Rechtsprechung
| LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 102 StPO, § 184b StGB, § 184c StGB
1. Auch ein legales Verhalten kann den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, falls weitere Umstände hinzutreten. 2. Ein solcher Umstand kann unter anderem in einem kriminalistischen Erfahrungssatz liegen. Erforderlich ist jedoch, dass der kriminalistische ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wetzlar, 29.09.2014 - 2 Js 57879/14
- LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
Auszug aus LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14
Indes kann auch ein legales Verhalten den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, falls weitere Umstände hinzutreten (BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.08.2014 - 2 BvR 969/14, juris, Rdn. 38 m.w.N.). - BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
Auszug aus LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14
Das Gewicht des Eingriffs verlangt deshalb Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfG, Beschl. v. 10.9.2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291). - BGH, 13.10.1999 - StB 7/99
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der …
Auszug aus LG Limburg, 03.02.2015 - 1 Qs 160/14
Für die Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung gem. § 102 StPO reicht der auf bestimmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht aus, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (BGH, Beschl. v. 13.10.1999 - StB 7, 8/99, NJW 2000, 84, 95).